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Ihr Steuergesetz Update.

News April

Sehr geehrte Damen u. Herren ,

ab 2023 soll in etlichen Ländern eine einheitliche Mindeststeuer von 15 % für Großunternehmen gelten. Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt den diesbezüglichen Richtlinienvorschlag der EU-Kommission, warnt aber zugleich vor einem Mehr an Bürokratie und Doppelbelastungen für die betroffenen Unternehmen. Mit dem Kommissionsvorschlag soll die auf OECD-Ebene ausgehandelte globale effektive Mindestbesteuerung in allen 27 Mitgliedstaaten der EU einheitlich umgesetzt werden. Die Eckpunkte der globalen Mindeststeuer im Überblick:

  • Multinationale Konzerne, die in mindestens zwei der vier zurückliegenden Jahre in ihren Konzernabschlüssen einen Jahresumsatz von mindestens 750 Mio. € aufweisen, werden effektiv zu mindestens 15 % besteuert.
  • Die effektive Besteuerung von 15 % wird im Regelfall durch eine „Top-up“-Berechnung hergestellt. Das heißt: Befindet sich die Muttergesellschaft in der EU, wird sie für ihre im Ausland befindlichen und niedrig besteuerten Tochtergesellschaften zu einer „Top-up“-Steu­er herangezogen, bis in der Unternehmensgruppe insgesamt die 15 % erreicht sind.
  • Im Unterschied zur OECD soll die Mindeststeuer in der EU auch für große rein inländische Unternehmen gelten, um eine unionsrechtswidrige Ungleichbehandlung von grenzüberschreitenden und rein nationalen Sachverhalten zu vermeiden.

 

  1. ViOlA: Antrag auf Übermittlung einer Steuer-ID vereinfacht

Die Virtuelle Online Auskunft (ViOlA) ergänzt als FAQ-Chatbot das Angebot des Bundeszentralamts für Steuern unter www.bzst.bund.de. Rund um die Uhr beantwortet ViOlA die häufigsten Fragen zu steuerlichen Themen, unter anderem zur Zusammenfassenden Meldung, zur Vergabe oder Bestätigung der Umsatzsteuer-Identifika­tionsnummer oder zur persönlichen steuerlichen Identifikationsnummer (Steuer-ID). Jeder kann im Chat mit dem virtuellen Assistenten die erneute Übermittlung der Steuer-ID beantragen. Ein gesondertes Formular ist nicht mehr notwendig.

  1. Ehevertrag: Bedarfsabfindung bei Scheidung schenkungsteuerfrei

Viele Ehepaare regeln die Rechtsfolgen ihrer Eheschließung umfassend individuell (z.B. in einem Ehevertrag). Für den Fall der Beendigung ihrer Ehe ist oft eine Zahlung des einen Ehepartners an den anderen in einer bestimmten Höhe vorgesehen, die aber erst zum Zeitpunkt der Scheidung zu leisten ist („Bedarfsabfindung“). In einem solchen Fall ist laut Bundesfinanzhof nicht von einer der Schenkungsteuer unterliegenden freigebigen Zuwendung auszugehen.

  1. Kinderbetreuung: Arbeitgeberzuschüsse mindern Sonderausgaben

Eltern können Kinderbetreuungskosten (z.B. bei Betreuung in einem Kindergarten) zu zwei Dritteln als Sonderausgaben abziehen, höchstens 4.000 € pro Kind und Jahr. Auch die Kosten für ein Au-pair oder einen haushaltsnahen Minijobber können auf diese Weise abziehbar sein. Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug ist unter anderem, dass das Kind zum elterlichen Haushalt gehört und unter 14 Jahre alt ist.

Daneben gibt es eine weitere Vergünstigung: Arbeitgeber können Zuschüsse zur Unterbringung und Betreuung nichtschulpflichtiger Kinder eines Arbeitnehmers in einem Kindergarten oder in ähnlichen Einrichtungen (lohn-)steuerfrei auszahlen. Voraussetzung ist, dass sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse den Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten mindern.

  1. Vorsorgeaufwendungen: Wann liegt eine Beitragserstattung vor?

Das Bundesfinanzministerium hat sich zur steuerlichen Behandlung von Beitragserstattungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geäußert, die beim Sonderausgabenabzug für sonstige Vorsorgeaufwendungen zu beachten sind. Im Rahmen der Erstellung Ihrer Steuererklärung prüfen wir für Sie, ob Prämienzahlungen und Bonusleistungen als Beitragserstattungen zu berücksichtigen sind oder nicht. Bewahren Sie die Schreiben der GKV bitte auf, weil daraus hervorgeht, wofür die jeweilige Beitragserstattung gezahlt wurde.

  1. Eigenverbrauch: Neue Pausch­beträge für Sachentnahmen 2022

Das Bundesfinanzministerium hat die 2022 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekanntgegeben.

Wer zum Beispiel eine Gaststätte, Bäckerei oder Metzgerei betreibt, entnimmt gelegentlich Waren für den Privatgebrauch. Diese Entnahmen sind als Betriebseinnahmen zu erfassen. Da es vielen Unternehmern zu aufwendig ist, alle Warenentnahmen gesondert aufzuzeichnen, kann in diesem Fall auf die Pauschbeträge zurückgegriffen werden. Die pauschalen Werte berücksichtigen im jeweiligen Gewerbezweig das übliche Warensortiment. Zu beachten ist, dass der Eigenverbrauch auch umsatzsteuerlich erfasst werden muss.

  1. OSS-Verfahren: EU-Mitgliedstaaten versenden Zahlungserinnerungen

Seit dem 01.07.2021 können Unternehmen am One-Stop-Shop-Verfahren (OSS-Verfahren) teilnehmen. Das OSS-Verfahren soll den inner­europäischen Handel vereinfachen. Es ermöglicht inländischen Unternehmen, im EU-Ausland geschuldete Umsatzsteuerbeträge zentral abzuführen, um eine Registrierung in mehreren Mitgliedstaaten zu vermeiden.

Zahlreiche Unternehmen, die am OSS-Verfahren teilnehmen, haben von anderen EU-Mitglied­staaten Zahlungserinnerungen für das dritte Quartal 2021 erhalten. Die Mitgliedstaaten wurden frühzeitig informiert, dass die für sie vorliegenden Zahlungen erst mit zeitlicher Verzögerung weitergeleitet werden. Allerdings haben nicht alle Mitgliedstaaten ihre automatisierten Mahnläufe ausgesetzt, so dass Unternehmer in diesen Fällen Mahnungen erhielten.

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) empfiehlt, zunächst zu prüfen, ob die erklärten Steuern für das dritte Quartal 2021 vollständig an die Bun­deskasse Trier überwiesen wurden, sofern eine Zahlungserinnerung von einem anderen Mitgliedstaat vorliegt. Der Unternehmer sollte in diesem Fall dem Mitgliedstaat mitteilen, dass die Steuerzahlung bereits an Deutschland geleistet wurde. Das BZSt muss normalerweise nicht über die erhaltene Zahlungserinnerung informiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

 

   

 Vilsmeier u. Gruber

(alle News ohne Gewähr)

 

News März

Sehr geehrte Damen u. Herren,

zum 01.01.2025 wird die neue Grundsteuer Realität - der Einheitswert als Berechnungsgrundlage ist dann passé. Das ist noch eine Weile hin. Trotzdem sollten sich Immobilieneigentümer das Thema schon für dieses Jahr vormerken.

Für alle rund 36 Mio. wirtschaftliche Einheiten des Grundbesitzes müssen nun für Zwecke der Grundsteuer neue Bemessungsgrundlagen ermittelt werden. Hierzu werden in einer Hauptfeststellung auf den 01.01.2022 neue Grundsteuerwerte festgestellt, die der Grundsteuer ab 2025 zugrunde gelegt werden. Für Wohngrundstücke sind hierzu im Wesentlichen nur Angaben zur Lage, zur Grundstücksfläche, zum Bodenrichtwert, zur Gebäudeart, zur Wohnfläche und zum Baujahr des Gebäudes notwendig. Grundstückseigentümer müssen diese Angaben in einer Feststellungserklärung an ihr Finanzamt übermitteln.

Die Aufforderung zur Abgabe der Feststellungserklärung wird voraussichtlich Ende März 2022 durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. Die elektronisch abzugebenden Feststellungserklärungen können ab dem 01.07.2022 online via ELSTER eingereicht werden. Die Abgabefrist endet nach derzeitigem Stand am 31.10.2022.

Anhand der Angaben in der Grundsteuererklärung berechnet das Finanzamt den Grundsteuerwert und stellt einen Grundsteuerwertbescheid aus. An­hand einer gesetzlich definierten Steuermesszahl errechnet es den Grundsteuermessbetrag und stellt einen Grundsteuermessbescheid aus. Beide


Bescheide sind die Grundlage für die Festsetzung der Grundsteuer durch die Stadt bzw. die Gemein­de, die dazu den Grundsteuermessbetrag mit dem von ihr festgelegten Hebesatz multipliziert.

  1. Gewerbesteuer-Vorauszahlungen können herabgesetzt werden

Aufgrund der Corona-Pandemie können Steuerzahler die Herabsetzung ihrer Einkommensteuer- und Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen 2021 und 2022 in einem vereinfachten Verfahren erreichen. Neben dieser vom Bundesfinanzministerium getroffenen Regelung haben die obersten Finanzbehörden der Länder mittlerweile das Gleiche auch für die Gewerbesteuer geregelt:

Für Steuerzahler, die von der Pandemie nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind, gilt Folgendes: Sie können bis zum 30.06.2022 - unter Darlegung ihrer jeweiligen Verhältnisse - Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen 2021 und 2022 stellen. Zuständig für diese Anträge sind die Finanzämter, die bei deren Prüfung keine strengen Anforderungen stellen sollen. Setzt das Finanzamt den Gewerbesteuermessbetrag für Zwecke der Vorauszahlungen antragsgemäß herab, ist die betreffende Gemeinde hieran gebunden.

  1. Corona-Krise: Umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen gelten weiter

Das Bundesfinanzministerium hat diverse befristete umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen bis zum 31.12.2022 verlängert. Diese gelten für die unentgeltliche Bereitstellung von medizinischem Bedarfsmaterial und unentgeltliche Personalgestellungen für medizinische Zwecke, für Überlassungen von Arbeitnehmern, Sachmitteln und Räumen und für Nutzungsänderungen von Unternehmen der öffentlichen Hand. Wir informieren Sie gerne über die Einzelheiten.

  1. Zur Frage der handelsüblichen Bezeichnung in Rechnungen

Unternehmer müssen in einer Rechnung die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung bezeichnen.

Laut Bundesfinanzministerium ist nach Waren im mittleren und oberen Preissegment einerseits und dem Handel mit Waren im Niedrigpreissegment andererseits zu unterscheiden. Die Handelsüblichkeit einer Bezeichnung hänge immer von den Umständen des Einzelfalls ab (z.B. Handelsstufe, Art und Inhalt des Geschäfts, Wert der Waren). Im Zweifel muss der Unternehmer nachweisen, dass eine in der Rechnung aufgeführte Bezeichnung auf der betroffenen Handelsstufe handelsüblich ist. Die Angabe einer alternativen handelsüblichen Bezeichnung ist nur bei Lieferungen möglich. Für sonstige Leistungen sind keine Erleichterungen vorgesehen. Die Bezeichnung einer Leistung in der Rechnung muss den Abgleich zwischen gelieferter und in Rechnung gestellter Ware ermöglichen. Dass eine Leistung mehrfach abgerechnet wird, muss ausgeschlossen werden können. Die Leistung muss eindeutig und leicht nachprüfbar sein. Die erbrachten Leistungen müssen aber nicht erschöpfend beschrieben werden.

  1. Besteht bei offener Ladenkasse ein strukturelles Vollzugsdefizit?

Wenn im Geschäftsleben bar bezahlt wird, sind die Geldströme für den Fiskus schwieriger nachzuvollziehen als bei unbarer Zahlung, etwa per Überweisung. Gleichwohl hat der Bundesfinanzhof (BFH) für den Besteuerungszeitraum 2015 entschieden, dass hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen auch bei bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse kein strukturelles Vollzugsdefizit bestand.

Die Klägerin betrieb mehrere Gaststätten und Hotels und setzte bereits elektronische Registrierkassen ein. Ihrer Ansicht nach blieben die Prüfungsmöglichkeiten bei offenen Ladenkassen weit hinter denen zurück, die bei Registrierkassen möglich seien, so dass bei den Marktteilnehmern keine gleichmäßige Steuerfestsetzung erfolge. Der BFH räumte zwar ein, dass bei bargeldintensiven Betrieben offensichtliche Probleme bei der Erhebung und Bestimmung der Besteuerungsgrundlagen bestanden. Diese führten aber nicht zu einem strukturellen Erhebungsmangel, der in die Verfassungswidrigkeit münde. Auch für die Betreiber offener Ladenkassen bestehe ein Entdeckungsrisiko bei Manipulationen.

  1. Wann darf das Finanzamt eine Anrufungsauskunft widerrufen?

Eine Anrufungsauskunft bietet Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Möglichkeit, einen lohnsteuerlichen Sachverhalt rechtsverbindlich durch das Finanzamt klären zu lassen. Zentraler Vorteil dieser Auskunft ist, dass sich das Finanzamt an seine darin getroffenen Aussagen bindet. Die Aufhebung oder Änderung einer Anrufungsauskunft ist ermessensfehlerhaft, wenn das Finanzamt zu Unrecht von deren Rechtswidrigkeit ausgeht. Zu diesem Ergebnis ist der Bundesfinanzhof in einem Fall gelangt, in dem es um ein Langzeitvergütungsmodell für Führungskräfte ging. Die dazu ursprünglich erteilte Auskunft war inhaltlich korrekt und durfte daher nicht widerrufen werden.

Mit freundlichen Grüßen

  

 

   

  Vilsmeier u. Gruber

(alle News ohne Gewähr)

 

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