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Ihr Steuergesetz Update.

News Oktober

Sehr geehrte Damen u. Herren ,

das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 vorgelegt. Bei der Einkommensteuer sind unter anderem folgende Änderungen geplant:

  • Investitionsabzugsbeträge: Die bisher erforderliche betriebliche Nutzung des Wirtschaftsguts von mindestens 90 % soll abgesenkt werden. Künftig soll es ausreichen, wenn das betreffende Wirtschaftsgut im maßgebenden Nutzungszeitraum zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird. Daneben soll für alle Einkunftsarten eine einheitliche Gewinngrenze in Höhe von 125.000 € gelten. Zudem ist eine Anhebung der begünstigten Investitionskosten von 40 % auf 50 % geplant. Die Änderungen sollen bereits für nach dem 31.12.2019 beginnende Wirtschaftsjahre gelten.
  • Verbilligte Wohnraumvermietung: Ab 2021 soll die 66-%-Grenze auf 50 % der ortsüblichen Miete herabgesetzt werden. Beträgt das Entgelt 50 % und mehr, jedoch weniger als 66 % der ortsüblichen Miete, soll (wieder) eine Totalüberschussprognoseprüfung vorzunehmen sein.
  • Zusätzlichkeitserfordernis bei Arbeitgeberleistungen: Das Zusätzlichkeitserfordernis soll nur noch erfüllt sein, wenn die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet, der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt, die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle

 

einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht wird. Die Regelung soll auf nach dem 31.12.2019 zugewendete Bezüge anwendbar sein.

Auch bei der Umsatzsteuer sind verschiedene Änderungen vorgesehen:

  • Das bisherige besondere Besteuerungsverfahren für im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die elektronische Dienstleistungen erbringen (Mini-One-Stop-Shop), soll auf Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaats über eine elektronische Schnittstelle, innergemeinschaftliche Fernverkäufe und alle am Ort des Verbrauchs ausgeführten Dienstleistungen an Nichtunternehmer mit Sitz oder Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet ausgedehnt werden (One-Stop-Shop/einzige Anlaufstelle).
  • Für Fernverkäufe von Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert bis 150 € aus dem Drittlandsgebiet soll ein neuer Import-One-Stop-Shop (IOSS) eingeführt werden.
  • Innergemeinschaftliche Lieferungen sollen über die Nutzung elektronischer Schnittstellen in der Abwicklung vereinfacht werden.
  • Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers soll auf Telekommunikationsdienstleistungen ausgedehnt werden.

Weitere geplante Änderungen betreffen unter anderem das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht. Hier soll die Steuerbefreiung des Zugewinnausgleichs eingeschränkt werden.

  1. Steuerliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderung geplant

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pausch­beträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen auf den parlamentarischen Weg gebracht. Die Änderungen sollen erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2021 gelten. Konkret sieht das Behinderten-Pauschbetragsgesetz die folgenden Maßnahmen vor:

  • Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge;
  • Einführung eines behinderungsbedingten Fahrtkosten-Pauschbetrags (unter Berücksichtigung der zumutbaren Belastung);
  • Verzicht auf die zusätzlichen Anspruchsvor­aussetzungen zur Gewährung eines Behinderten-Pauschbetrags bei einem Grad der Behinderung (GdB) kleiner 50;
  • Aktualisierung der GdB und deren Anpassung an das Sozialrecht, wodurch zukünftig ein Behinderten-Pauschbetrag bereits ab einem GdB von mindestens 20 berücksichtigt wird;
  • Anhebung des Pflege-Pauschbetrags als persönliche Anerkennung der häuslichen Pflege bei gleichzeitiger Umstellung der Systematik sowie Gewährung eines Pflege-Pauschbetrags für die Pflegegrade 2 und 3.
  1. Manipulationssicherheit: Mehr Zeit für die Umrüstung von Kassen

Nach dem Kassengesetz sind Betriebe seit dem 01.01.2020 grundsätzlich verpflichtet, manipulationssichere Kassen einzusetzen. Elektronische Kassensysteme müssen über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen. Die Vorgänge im Kassensystem müssen protokolliert werden, so dass nachträgliche Änderungen nachvollziehbar sind.

Da es beim Zertifizierungsverfahren zeitliche Verzögerungen gab, hatte das Bundesfinanzministerium betroffenen Betrieben für die Umrüstung ihrer Kassen zunächst eine Nichtbeanstandungsfrist bis zum 30.09.2020 gesetzt. Jetzt sorgen die Corona-Pandemie und die temporär geänderten Umsatzsteuersätze erneut für einen Aufschub. Nach und nach haben sich die Landesfinanzverwaltungen fast aller Bundesländer dazu entschlossen, diese Nichtbeanstandungsfrist bis zum 31.03.2021 zu verlängern. Bis dahin beanstanden die Finanzämter eine fehlende TSE-Umrüstung nicht. Die Voraussetzungen hierfür variieren jedoch je nach Bundesland.

  1. Gastronomie: Steuersatz bei Kombi- und Pauschalangeboten

Das Bundesfinanzministerium hat sich zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen geäußert und den Umsatzsteuer-Anwen­dungserlass angepasst. Der ermäßigte Steuersatz gilt befristet für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum 30.06.2021.

Zur Aufteilung des Gesamtkaufpreises von Kombiangeboten aus Speisen inklusive Getränken (z.B. bei Buffet- oder All-inclusive-Angeboten) kann der auf die Getränke entfallende Entgeltanteil mit 30 % des Pauschalpreises berücksichtigt werden. Zudem dürfen in einem Pauschalangebot enthaltene nichtbegünstigte Leistungen in der Rechnung zu einem Sammelposten (z.B. Servicepauschale) zusammengefasst und der darauf entfallende Entgeltanteil in einem Betrag angesetzt werden. Der auf diese Leistungen entfallende Entgeltanteil kann mit 15 % des Pauschalpreises angesetzt werden.

 Mit freundlichen Grüßen

  

 

 

 

 

   

 Vilsmeier u. Gruber

(alle News ohne Gewähr)

 

News September

Sehr geehrte Damen u. Herren,

viele Unternehmen mussten ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie stark einschränken oder einstellen. Die Bundesregierung bietet nun die Überbrückungshilfe an. Sie wird als direkter Zuschuss zu den betrieblichen Fixkosten gewährt und muss nicht zurückgezahlt werden.

  • Die Überbrückungshilfe können Unternehmen und Organisationen beantragen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren. Ihr Umsatz muss im April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 zurückgegangen sein. Auch Soloselbständige, Freiberufler und gemeinnützige Unternehmen/ Einrichtungen können einen Antrag stellen.
  • Die Überbrückungshilfe kann nur über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer beantragt werden, spätestens bis zum 31.08.2020.
  • Die Höhe der Überbrückungshilfe richtet sich nach den betrieblichen Fixkosten und dem Ausmaß des Umsatzrückgangs. Als förderfähige Fixkosten werden unter anderem Mieten und Pachten, Finanzierungskosten, weitere feste Ausgaben, Kosten für Auszubildende und Grundsteuern berücksichtigt. Aufwendungen für Personal, das nicht in Kurzarbeit geschickt werden kann, lassen sich pauschal in Höhe von 10 % der Fixkosten geltend machen.

Die maximale Höhe der Überbrückungshilfe beträgt 50.000 € pro Monat für höchstens drei

 

Monate. Bei Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten beträgt der Erstattungsbetrag maximal 3.000 € pro Monat für höchstens drei Monate, bei Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten 5.000 € pro Monat für maximal drei Monate. In begründeten Ausnahmefällen können die maximalen Erstattungsbeträge für Kleinunternehmen überschritten werden.

  1. Steuerzahler sollen ab 2021 weiter entlastet werden

Die Bundesregierung will mit einer erneuten Anpassung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Der Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen sieht vor, das Kindergeld ab dem 01.01.2021 um monatlich 15 € pro Kind anzuheben. Damit erhielten Eltern ab diesem Zeitpunkt monatlich folgende Zahlungen: für das erste und zweite Kind je 219 €, für das dritte Kind 225 € und ab dem vierten Kind je 250 €.

Die Anhebung bringt auch eine Erhöhung des Kinderfreibetrags ab 2021 auf 5.460 € (pro Elternteil: 2.730 €) und des Freibetrags für den Erziehungs- und Betreuungs- oder Ausbildungsbedarf auf 2.928 € (pro Elternteil: 1.464 €) mit sich.

Daneben plant die Bundesregierung Erleichterungen für alle Steuerzahler. So soll der Grundfreibetrag ab 2021 auf 9.696 € und ab 2022 auf 9.984 € ansteigen. Wer einen Angehörigen mit Unterhaltszahlungen unterstützt, kann damit einhergehend ab 2021 auch größere Teile seiner Unterstützungsleistungen steuerlich geltend machen.

  1. Gesonderte Gewinnfeststellung bei Betrieb einer Photovoltaikanlage?

Betreiben Eheleute gemeinsam eine Photovoltaik­anlage, tun sie dies zivilrechtlich in Form einer GbR. Da in diesem Fall zwei Personen an den Einkünften beteiligt sind, wäre eigentlich eine eigenständige Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die GbR erforderlich. Die Eheleute müssten also neben ihrer Einkommensteuererklärung auch eine Feststellungserklärung für ihre Photovoltaik-GbR abgeben. Der Bundesfinanzhof hat allerdings entschieden, dass auf eine Feststellungserklärung verzichtet werden kann, wenn zusammenveranlagte Eheleute eine Photovoltaikanlage auf ihrem selbstgenutzten Wohnhaus betreiben und kein Streit über Höhe und Aufteilung der daraus erzielten Einkünfte besteht.

  1. Wann dürfen Gemeinden an einer Außenprüfung teilnehmen?

Gemeinden dürfen an Außenprüfungen der Finanzämter teilnehmen, sofern das geprüfte Unternehmen in der Gemeinde eine Betriebsstätte unterhält (oder Grundbesitz hat) und die Prüfung im Gemeindegebiet erfolgt. Laut Bundesfinanzhof sind die Gemeinden selbst nicht dazu ermächtigt, gegenüber dem Gewerbebetrieb die Prüfungsteilnahme eines Gemeindebediensteten anzuordnen. Das Recht zur Teilnahme wird ihnen aber durch die Prüfungsanordnung des Finanzamts eingeräumt. Dagegen kann sich der zu prüfende Betrieb im Rahmen einer Anfechtung wenden.

  1. Wenn der Arbeitgeber den Umzug des Arbeitnehmers finanziert

Das Bundesfinanzministerium hat sich der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Übernahme von Umzugskosten durch den Arbeitgeber angeschlossen. Danach tritt das Arbeitnehmerinteresse an der Begründung eines neuen Familienwohnsitzes hinter dem vorrangigen Unternehmensinteresse zurück. Sofern die Kostenübernahme im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegt, ist er in einem solchen Fall aus den von ihm bezogenen Maklerleistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt.

  1. Entfernungspauschale: Ansatz von 0,30 € nur bei Hin- und Rückweg

Arbeitnehmer können für jeden Arbeitstag, an dem sie ihre erste Tätigkeitsstätte aufsuchen, eine Entfernungspauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer als Werbungskosten abziehen. Das gilt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) allerdings nur für Tage, an denen jeweils sowohl der Hin- als auch der Rückweg zurückgelegt werden. Der BFH hat entschieden, dass einem Flugbegleiter für die Arbeitstage mit einfach gefahrener Pendelstrecke nur die halbierte Entfernungspauschale von 0,15 € zusteht.

  1. Steuerfreier Immobilienverkauf und Selbstnutzung

Wird eine Immobilie des Privatvermögens innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist verkauft, muss der Gewinn aus dem Verkauf nur dann nicht versteuert werden, wenn die Immobilie vorher selbst genutzt wurde. Wie der Bundesfinanzhof geht jetzt auch die Finanzverwaltung davon aus, dass die gesetzlich geforderte Selbstnutzung „im Veräußerungsjahr und den beiden vor­angegangenen Jahren“ bereits dann vorliegt, wenn diese im Veräußerungsjahr zumindest am 01.01., im Vorjahr durchgehend und im Vorvorjahr zumindest am 31.12. bestanden hat.

Mit freundlichen Grüßen 

   

 

 

  

   

  Vilsmeier u. Gruber

(alle News ohne Gewähr)

 

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