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Ihr Steuergesetz Update.

Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Bundestag stimmt der Reform zu

 

Wesentliche Änderungen

Abmilderung des Ertragwertverfahrens
durch Festlegung eines konstanten Kapitalisierungsfaktors

Änderung bei der Lohnsummenregelung: Bereits ab sechs Angestellten greift die Behaltensregelung

Ab einem Unternehmensvermögen von
26 Mio. € wird der Verschonungsabschlag ratierlich verringert

Keine Verschonungsregelung mehr für Unternehmen mit einem Vermögen von mehr als 90 Mio. €

Sonderregelungen für sog. "Familienunternehmen"

Verwaltungsvermögen wird nur noch i. H. v.
10 % (Optionsmodell: 20 %) begünstigt, aber im Standardmodell keine Fallbeilregelung

Übertragung von Kapital-gesellschaftsanteilen

Wegfall von Verlustvorträgen kann verhindert werden (§ 8d KStG-E)

 

 

Werden Anteile an Kapitalgesellschaften von
mehr als 25 % übertragen, fallen gem. § 8c
KStG die angesammelten Verlustvorträge
quotal (bei 50 % und mehr vollständig) weg

Nach dem Regierungsentwurf v. 14.9.2016
kann dies jedoch verhindert werden, sofern
nach der Übertragung der selbe Geschäfts-
betrieb fortgeführt wird

Demnach könnten in Zukunft bestehende
Verlustvorträge vollständig vom Übernehmer
genutzt werden, sofern die Art der wirt-
schaftlichen Tätigkeit nicht verändert
wird

Dadurch würde in Zukunft der Kauf und die
Sanierung in Schwierigkeiten gekommener
Unternehmen steuerlich erheblich gefördert
werden

Gesetz gegen Kassen-manipulation

Erhöhter Anpassungsbedarf speziell für "Barbetriebe"!

Folgender Maßnahmenkatalog soll umgesetzt werden

Einführung einer sog. Kassennachschau, die jederzeit und unangekündigt im Betrieb durchgeführt werden kann. Dabei sind dem Kassenprüfer die Aufzeichnungen, Bücher und die für die Kassenführung relevanten sonstigen Organisationsunterlagen vorzulegen und zweckdienliche Auskünfte zu erteilen. Elektronische Daten sind über die digitale Schnittstelle zu übermitteln oder auf einem maschinell auswertbaren Datenträger zur Verfügung zu stellen

 

Elektronische Aufzeichnungssysteme sind durch eine technische Sicherheitseinrichtung zu schützen. Die elektronischen Grundauf-
zeichnungen sind einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht, geordnet und unveränderbar aufzuzeichnen (Einzelaufzeichnungspflicht) und müssen auf einem Speichermedium gesichert und verfügbar gehalten werden.

Nicht Erfüllen der geforderten Standards können mit einer Strafe von bis 25.000 € belegt werden

News Juni

Sehr geehrte Damen u. Herren ,

die Bundesländer Hessen, Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein wollten schon im Jahr 2013 die Steuervereinfachung vorantreiben. Sie schlugen damals eine Reihe von Einzelmaßnahmen vor, die das Steuerrecht vereinfachen sollten. Darunter waren folgende Vorschläge:

  • Pauschalierung der abzugsfähigen Kosten für die Unterhaltung eines häuslichen Arbeitszimmers
  • Absenkung der Freigrenze für steuerfreie Sachbezüge
  • Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags
  • Erhöhung der Pauschbeträge für behinderte Menschen
  • Neuregelung des Abzugs und des Nachweises von Pflegekosten
  • Vereinfachung des Verlustabzugs bei Beteiligung an einer KG oder vergleichbaren haftungsbeschränkten Beteiligungsformen
  • Begrenzung der Steuerfreiheit der Arbeitgeberleistungen zur Kinderbetreuung
  • Einschränkungen der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen

Der Gesetzesvorschlag passierte jedoch nicht rechtzeitig alle notwendigen Instanzen. Er verfiel mithin nach dem Grundsatz der Diskontinuität am Ende der letzten Legislaturperiode und war folglich noch einmal einzubringen. Der Bundesrat hat den Gesetzesantrag aber ohne Begründung am

 

23.03.2018 abgesetzt. Da die Bundesregierung zahlreiche Steueränderungen plant, könnten einzelne der genannten Vorhaben in anderen Änderungsgesetzen aufgegriffen werden.

  1. Xetra-Gold: Einlösung von Inhaberschuldverschreibungen

Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen sind börsenfähige Wertpapiere, die dem Inhaber das Recht auf Auslieferung eines Gramms Gold gewähren. Dieses Recht kann jederzeit (unter Einhaltung einer Lieferfrist von zehn Tagen) gegenüber der Bank geltend gemacht werden. Daneben können die Wertpapiere an der Börse gehandelt werden. Zur Besicherung und Erfüllbarkeit der Auslieferungsansprüche ist die Inhaberschuldverschreibung jederzeit durch physisch eingelagertes Gold gedeckt (zu mindestens 95 %).

Die Einlösung von Xetra-Gold-Inhaberschuldver­schreibungen unterliegt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht der Einkommensteuer. Die Kläger waren Eheleute, die Xetra-Gold-In­haberschuldverschreibungen erworben hatten und sich das verbriefte Gold innerhalb eines Jahres nach dem Erwerb physisch aushändigen ließen. Das Finanzamt besteuerte die Wertsteigerung, die im Zeitraum zwischen dem Erwerb der Inhaberschuldverschreibungen und der Auslieferung des physischen Goldes eingetreten war, als privates Veräußerungsgeschäft. Dagegen klagten die Eheleute und erhielten recht.

  1. Wie viel Betreuung rechtfertigt einen Betreuungsfreibetrag?

Pro steuerlich anerkanntem Kind steht jedem Elternteil neben dem Kinderfreibetrag von 2.394 € ein Betreuungsfreibetrag von 1.320 € zu. Haben getrenntlebende Eltern ein minderjähriges Kind, kann der Elternteil, bei dem es gemeldet ist, den doppelten Betreuungsfreibetrag beanspruchen. Der andere Elternteil geht in diesem Fall leer aus. Er kann der Übertragung seines Freibetrags aber widersprechen, wenn er die Kosten der Kinderbetreuung trägt oder das Kind regelmäßig in einem nicht unwesentlichen Umfang betreut. Laut Bundesfinanzhof erfolgt die Betreuung bereits dann in ausreichendem Umfang, wenn der zeitliche Betreuungsanteil jährlich durchschnittlich mindestens 10 % beträgt (Vereinfachungsregel).

  1. Behinderten-Pauschbetrag kann auf Antrag hälftig aufgeteilt werden

Wenn Eheleute oder eingetragene Lebenspartner die Einzelveranlagung wählen, muss jeder Partner eine eigene Steuererklärung abgeben und seine Einkünfte nach dem Grundtarif versteuern. Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und der Steuerbonus für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen werden dann bei dem Partner abgezogen, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat. Auf übereinstimmenden Antrag können die absetzbaren Aufwendungen aber auch hälftig auf beide Partner aufgeteilt werden. Laut Bundesfinanzhof gilt dieses Aufteilungsrecht auch für den Behinderten-Pauschbe­trag, den Personen mit Behinderung statt der tatsächlich angefallenen außergewöhnlichen Belastungen abziehen können.

  1. Pauschale: Fiskus stellt bei Ehrenamt bis zu 975 € pro Jahr steuerfrei

Die steuerfreie Ehrenamtspauschale von 720 € gilt zum Beispiel für die Vergütung von Vereinsvorständen, -kassierern, -schriftführern, -platzwar­ten, Jugendleitern oder Amateurschiedsrichtern. Auch ehrenamtliche Tierpfleger, Dolmetscher, Mitarbeiter von Rettungsdiensten und der freiwilligen Feuerwehr können für ihre Einnahmen die Ehrenamtspauschale beanspruchen.

Zentrale Voraussetzung für die Gewährung der Ehrenamtspauschale ist, dass die ehrenamtliche Tätigkeit im Nebenberuf ausgeübt wird. Sie darf nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nehmen. Erforderlich ist zudem, dass die Tätigkeit bei gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Einrichtungen (z.B. Vereinen, Stiftungen) oder bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts (unter anderem Gemeinden) ausgeübt wird.

Zählt die Vergütung für das Ehrenamt zu den „sonstigen Einkünften“, lässt sich zudem eine jährliche Freigrenze von bis zu 256 € nutzen, bis zu der ebenfalls Steuerfreiheit eintritt. Somit lassen sich 975,99 € pro Jahr steuerfrei beziehen.

  1. Bruttolistenpreis kann bei einem
    Importfahrzeug zu schätzen sein

Ist die private Nutzung eines Firmenwagens nach der 1-%-Regelung zu bewerten, ist der inländische Bruttolistenpreis laut Bundesfinanzhof gegebenenfalls zu schätzen, und zwar wenn das Fahrzeug ein Importfahrzeug ist und weder ein inländischer Bruttolistenpreis vorhanden ist noch eine Vergleichbarkeit mit einem bau- und typengleichen inländischen Fahrzeug besteht. Der inländische Bruttolistenpreis ist nach Ansicht der Richter jedenfalls nicht zu hoch geschätzt, wenn die Schätzung sich an den typischen Bruttoabgabepreisen orientiert, die Importfahrzeughändler, die das betreffende Fahrzeug selbst importieren, von ihren Endkunden verlangen.

 

Mit freundlichen Grüßen

  

 Vilsmeier u. Gruber

(alle News ohne Gewähr)

 

News Mai

Sehr geehrte Damen u. Herren,

nach wochenlangen Verhandlungen ist der Koalitionsvertrag der aus CDU, CSU und SPD bestehenden „GroKo“ für die aktuelle Legislaturperiode unter Dach und Fach. Noch sind die steuerlichen Ziele der Bundesregierung eher schwammig gefasst, erkennbar ist aber, welche Themen demnächst auf der Agenda des Gesetzgebers stehen:

  • Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinserträge
  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer
  • Abschaffung des Solidaritätszuschlags für untere und mittlere Einkommen
  • Vorausgefüllte Steuererklärung bis 2021
  • Ausbau der elektronischen Kommunikation mit der Finanzverwaltung
  • Umsetzung der „Anti-Tax Avoidance Direc­tive“ (ATAD) der EU, insbesondere zeitgemäße Ausgestaltung der Hinzurechnungsbesteuerung, Ergänzung von Hybridregelungen und Anpassung der Zinsschranke
  • Bekämpfung von Steuerdumping, Steuerbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche
  • Gerechte Besteuerung großer Konzerne
  • Ergreifen von Maßnahmen für eine angemessene Besteuerung der digitalen Wirtschaft
  • Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs im Internet
  • Abschmelzung von Möglichkeiten der Grunderwerbsteuervermeidung
  • Steuerliche Anreize für Unternehmensgründungen und Wagniskapital durch die Befreiung von der monatlichen Umsatzsteuer-Voranmel-

 

dung in den ersten beiden Jahren nach Gründung und Entbürokratisierung durch einen
„One-Stop-Shop“ für Antrags-, Genehmigungs- und Besteuerungsverfahren

  • Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung, insbesondere für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen
  • Reduzierung der pauschalen Dienstwagenbesteuerung für Elektro- und Hybridfahrzeuge auf 0,5 % des inländischen Listenpreises und Einführung einer auf fünf Jahre befristeten Sonder-AfA von 50 %
  • Befristete Sonderabschreibung (zusätzlich zur linearen Abschreibung über vier Jahre 5 % pro Jahr) für den freifinanzierten Wohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment bis Ende 2021
  • Einführung eines Baukindergeldes bei Ersterwerb von Neubau oder Bestand als Zuschuss in Höhe von 1.200 € je Kind und pro Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren
  • Prüfung der Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von Wohngrundstücken für Familien
  • Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung (Wahlrecht: Zuschuss/Redu­zierung des zu versteuernden Einkommens)
  1. Nachzahlung: Gesetzlicher Zinssatz von 6 % ist verfassungsgemäß

Steuernachzahlungen und -erstattungen werden mit einem gesetzlichen Zinssatz von 6 % pro Jahr verzinst. Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Steuerentstehungsjahres. Bei der Einkommensteuer für 2017 werden Zinsen (von 0,5 % pro Monat) daher ab dem 01.04.2019 berechnet. Der Bundesfinanzhof beurteilt den gesetzlichen Zinssatz für Nachforderungszinsen - jedenfalls für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 - auch im Hinblick auf die Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus 2013 als verfassungsgemäß. Verstöße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und das Übermaßverbot liegen nicht vor.

  1. Investitionsabzugsbetrag: Abschreibung im Sonderbetriebsvermögen

Um Abschreibungspotential von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens schon vor deren Anschaffung nutzen zu können, dürfen kleine und mittlere Betriebe Investitionsabzugsbeträge in Höhe von maximal 40 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten bilden. Dadurch können sie ihren Gewinn und somit die Steuerlast vor der Investition senken, so dass sich ein Liquiditätsvorteil ergibt. Der Bundesfinanzhof sorgt nun dafür, dass Personengesellschaften dieses steuerliche Gestaltungsmittel über die Grenzen ihrer verschiedenen Vermögensbereiche hinweg nutzen können. Seiner Ansicht nach liegt eine begünstigte Investition auch dann vor, wenn

  • bei einer Personengesellschaft der Investitionsabzugsbetrag vom Gesamthandsgewinn abgezogen wurde und
  • die geplante Investition später (innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums) von einem ihrer Gesellschafter vorgenommen und in dessen Sonderbetriebsvermögen aktiviert wird.

Im Wirtschaftsjahr der Anschaffung ist der in Anspruch genommene Investitionsabzugsbetrag in einem solchen Fall dem Sonderbetriebsgewinn des investierenden Gesellschafters außerbilanziell hinzuzurechnen.

  1. Ausstieg aus dem berufsständischen Versorgungswerk geplant?

An eine berufsständische Versorgungseinrichtung geleistete Pflichtbeiträge sind einer Person nach Ansicht der Finanzverwaltung nur dann steuerfrei zu erstatten, wenn nach deren Ausscheiden aus der Versicherungspflicht mindestens 24 Monate vergangen sind und die Versicherungspflicht nicht erneut eintritt. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung unabhängig von einer Wartefrist steuerfrei bleibt.

  1. Dienstwagen für geringfügig
    beschäftigte Lebensgefährtin?

In einem Streitfall vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ging es um die Frage, ob eine Fahrzeugge­stellung betrieblich veranlasst war. Die Lebensgefährtin des Arbeitgebers sollte für monatlich 400 € eine geringfügige Beschäftigung ausüben. In einem Nachtrag zum Anstellungsvertrag wurde die Überlassung eines Firmenwagens auch zur privaten Nutzung vereinbart.

Der BFH hat die betriebliche Veranlassung verneint. Eine solche Fahrzeugüberlassung sei im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses nicht fremdüblich. Ein Arbeitgeber würde einem familienfremden geringfügig Beschäftigten regelmäßig kein Fahrzeug überlassen. Durch eine umfangreiche Privatnutzung des Pkw könne der geringfügig Beschäftigte die Vergütung für die Arbeitsleistung in erhebliche, für den Arbeitgeber nicht kalkulierbare Höhen steigern. Die Aufwendungen für das der Lebensgefährtin überlassene Fahrzeug wurden nicht zum Betriebsausgabenabzug zugelassen.

Mit freundlichen Grüßen

   

  Vilsmeier u. Gruber

(alle News ohne Gewähr)

 

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