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NEWS NEWS NEWS

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Ihr Steuergesetz Update.

Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Bundestag stimmt der Reform zu

 

Wesentliche Änderungen

Abmilderung des Ertragwertverfahrens
durch Festlegung eines konstanten Kapitalisierungsfaktors

Änderung bei der Lohnsummenregelung: Bereits ab sechs Angestellten greift die Behaltensregelung

Ab einem Unternehmensvermögen von
26 Mio. € wird der Verschonungsabschlag ratierlich verringert

Keine Verschonungsregelung mehr für Unternehmen mit einem Vermögen von mehr als 90 Mio. €

Sonderregelungen für sog. "Familienunternehmen"

Verwaltungsvermögen wird nur noch i. H. v.
10 % (Optionsmodell: 20 %) begünstigt, aber im Standardmodell keine Fallbeilregelung

Übertragung von Kapital-gesellschaftsanteilen

Wegfall von Verlustvorträgen kann verhindert werden (§ 8d KStG-E)

 

 

Werden Anteile an Kapitalgesellschaften von
mehr als 25 % übertragen, fallen gem. § 8c
KStG die angesammelten Verlustvorträge
quotal (bei 50 % und mehr vollständig) weg

Nach dem Regierungsentwurf v. 14.9.2016
kann dies jedoch verhindert werden, sofern
nach der Übertragung der selbe Geschäfts-
betrieb fortgeführt wird

Demnach könnten in Zukunft bestehende
Verlustvorträge vollständig vom Übernehmer
genutzt werden, sofern die Art der wirt-
schaftlichen Tätigkeit nicht verändert
wird

Dadurch würde in Zukunft der Kauf und die
Sanierung in Schwierigkeiten gekommener
Unternehmen steuerlich erheblich gefördert
werden

Gesetz gegen Kassen-manipulation

Erhöhter Anpassungsbedarf speziell für "Barbetriebe"!

Folgender Maßnahmenkatalog soll umgesetzt werden

Einführung einer sog. Kassennachschau, die jederzeit und unangekündigt im Betrieb durchgeführt werden kann. Dabei sind dem Kassenprüfer die Aufzeichnungen, Bücher und die für die Kassenführung relevanten sonstigen Organisationsunterlagen vorzulegen und zweckdienliche Auskünfte zu erteilen. Elektronische Daten sind über die digitale Schnittstelle zu übermitteln oder auf einem maschinell auswertbaren Datenträger zur Verfügung zu stellen

 

Elektronische Aufzeichnungssysteme sind durch eine technische Sicherheitseinrichtung zu schützen. Die elektronischen Grundauf-
zeichnungen sind einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht, geordnet und unveränderbar aufzuzeichnen (Einzelaufzeichnungspflicht) und müssen auf einem Speichermedium gesichert und verfügbar gehalten werden.

Nicht Erfüllen der geforderten Standards können mit einer Strafe von bis 25.000 € belegt werden

News April

Sehr geehrte Damen u. Herren ,

zum 01.01.2019 hat sich der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 € auf 9,19 € pro Stunde erhöht. Für Minijobber kann diese Anhebung durchaus Konsequenzen haben, denn bei gleichbleibender Arbeitszeit erzielen sie nun möglicherweise ein Monatseinkommen, das über der Minijobgrenze von 450 € pro Monat liegt. Dadurch können plötzlich Sozialversicherungsbeiträge für die Krankenversicherung, Pflege- und Arbeitslosenversicherung anfallen. Wer nicht in die Sozialversicherungs­pflicht fallen möchte, hat nur die Möglichkeit, seine Arbeitszeit zu reduzieren.

Die gleiche Problematik tritt zum 01.01.2020 ein, denn dann wird der Mindestlohn erneut erhöht (auf 9,35 €), so dass die derzeit rund 7,5 Mio. Mini­jobber in Deutschland weiter unter Druck geraten. Bisher hat das Bundesministerium für Arbeit eine Anhebung der 450-€-Grenze abgelehnt.

Wird dem Arbeitnehmer regelmäßig zwischen 450,01 und 1.300 € monatlich gezahlt, ist seine Beschäftigung begrifflich ein „Midijob“. Diese Regelung gilt jedoch erst ab dem 01.07.2019. Bis dahin liegt die Obergrenze eines Midijobs bei 850 €. In diesem „Übergangsbereich“ (Gleitzone) muss der Midijobber aber nur reduzierte Beiträge zur Sozialversicherung zahlen.

  1. „ElsterFormular“ ist nur noch bis 2019 nutzbar!

Während Steuerzahler mit Gewinneinkünften ihre Steuererklärungen elektronisch abgeben müssen,

 

haben Arbeitnehmer, Rentner und Vermieter nach wie vor die Möglichkeit der Steuererklärung auf Papier. 23,1 Mio. Bürger haben ihre Einkommensteuererklärung 2018 elektronisch abgegeben. Das lief für alle Steuererklärungen über die Elster-Schnittstelle (Elektronische Steuererklärung), unabhängig vom Softwareanbieter des Steuerzahlers.

Die Finanzverwaltung selbst bietet aber auch zwei (kostenlose) Lösungen an: „ElsterFormular“ und „Mein ELSTER“. Während „ElsterFormular“ eine Software zum Download darstellt, erfolgt die Erstellung der Steuererklärung mittels „Mein ELSTER“ ausschließlich im Internetbrowser.

Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) weist darauf hin, dass das Programm „ElsterFormular“ nur noch bis einschließlich 2019 (Steuerjahr 2019) nutzbar sein wird. Ab dem Jahr 2020 muss dann zwingend die Onlineplattform „Mein ELSTER“ genutzt werden. Laut BayLfSt können die Daten von ElsterFormular exportiert werden.

  1. Gesellschaftereintritt: Verlustabzug eines Neugesellschafters

Einem Gesellschafter, der unterjährig in eine vermögensverwaltende GbR eintritt, kann der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zuzurechnen sein. Allerdings muss dies mit Zustimmung aller Gesellschafter bereits im Vorjahr vereinbart worden sein. So lässt sich ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs zusammenfassen.

  1. Bargeldbranche muss mit
    Kassen-Nachschauen rechnen

Seit dem 01.01.2018 können Finanzämter Kassen-Nachschauen bei Betrieben der Bargeldbranche durchführen. In diesem Rahmen können sie unangekündigt überprüfen, ob die Daten des Kassensystems den gesetzlichen Formvorschriften genügen und die Buchungen von Kasseneinnahmen und -ausgaben ordnungsgemäß sind.

Laut Finanzministerium Mecklenburg-Vorpom­mern können die Prüfer vorab in den öffentlich zugänglichen Geschäftsräumen des Betriebs die Bedienung der Kasse verdeckt beobachten. Sie können auch Testkäufe durchführen, um zum Beispiel zu überprüfen, ob Belege ausgegeben werden. Erst wenn der Prüfer nichtöffentliche Geschäftsräume des Betriebs betreten oder Kassenaufzeichnungen einsehen möchte, muss er sich zu erkennen geben und seinen Dienstausweis sowie den Prüfungsauftrag vorlegen. Er darf verlangen, dass ein Kassensturz vorgenommen wird.

Werden im Rahmen einer Kassen-Nachschau Unstimmigkeiten bei den Kassenaufzeichnungen ermittelt, kann das Finanzamt direkt und ohne vorherige Prüfungsanordnung zu einer steuerlichen Außenprüfung übergehen.

  1. EuGH-Vorlage: Ist medizinische
    Telefonberatung umsatzsteuerfrei?

Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der ärztlichen und arztähnlichen Berufsausübung erbracht werden, sind umsatzsteuerfrei. Der Bundesfinanzhof bezweifelt, ob das auch für telefonische Beratungsleistungen gilt, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen erbringt. Er hat nun den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung der umsatzsteuerlichen Behandlung gebeten.

  1. Erneut: Zeitzuschlag bei
    SFN-Bereitschaftsdienst

Die Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen (SFN-Zuschläge) setzt voraus, dass neben dem Grundlohn ein Zuschlag für SFN-Arbeit gezahlt wird. Zuschläge zur Bereitschaftsdienstvergütung sind nur steuerfrei, wenn tatsächlich auch eine Bereitschaftsdienstvergütung (als Grundlohn) gezahlt wird. Anders als in Ausgabe 03/19 berichtet, gilt Folgendes: Kann der Bereitschaftsdienst nur durch einen Freizeitanspruch abgegolten werden, ist dieser geldwerte Vorteil steuerfrei, da der auf den Bereitschaftsdienst entfallende Grundlohn aus dem Gehalt herausgerechnet werden kann.

  1. Blockheizkraftwerk: Wohnungseigen­tümergemeinschaft gewerblich?

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein. Daher begründet sie selbst ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft. Sie muss dann für ihre Einkünfte aus der Stromerzeugung eine Feststellungserklärung beim Finanzamt abgeben. Der Annahme einer von den Wohnungseigentümern zusätzlich konkludent gegründeten GbR bedarf es nicht.

  1. Wie Erträge aus Madoff-Fonds steuerlich behandelt werden

Bernard L. Madoff hatte mit einem Schneeballsystem viele Anleger um ihr Geld gebracht, bevor er Ende 2008 verhaftet und 2009 zu 150 Jahren Haft verurteilt wurde. Der Schaden seines Anlagebetrugs beläuft sich auf mindestens 65 Mrd. $. Das Bundesfinanzministerium hat sich zu Madoff-Fonds geäußert, die seit Ende 2008 nicht mehr an offiziellen Marktplätzen gehandelt und seit 2009 bzw. 2010 liquidiert werden. Wir erläutern Betroffenen gerne die Einzelheiten.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

   

 Vilsmeier u. Gruber

(alle News ohne Gewähr)

 

News März

Sehr geehrte Damen u. Herren,

wer seinen Keller oder Dachboden entrümpelt und den vorgefundenen Hausrat im Internet verkauft, hat als Privatverkäufer in der Regel keine steuerlichen Konsequenzen zu befürchten. Anders sieht es aus, wenn Wertgegenstände wie Schmuck, Kunstgegenstände, Antiquitäten oder Sammlerobjekte innerhalb eines Jahres nach Anschaffung gewinnbringend verkauft werden. Dann erzielt der Privatverkäufer einen steuerpflichtigen Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft. Gewinne bleiben nur steuerfrei, wenn der Gesamtgewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften weniger als 600 € im Kalenderjahr beträgt.

Ein Internethandel kann sich aber von einem (regelmäßig steuerfreien) Privatverkauf zu einem (steuerpflichtigen) gewerblichen Handel entwickeln. Die Kriterien für diesen „Grenzübertritt“ sind:

  • Dauer und Intensität der Verkaufsaktivitäten
  • Höhe der erzielten Entgelte
  • regelmäßige Verkäufe über längere Zeiträume (durchschnittlich 30 Verkäufe im Monat)
  • planmäßiges Tätigwerden (z.B. gezielter Ankauf von Gegenständen für den Weiterverkauf)
  • Anbieten von Neuware oder vielen gleichartigen Gegenständen
  • professioneller Auftritt im Internet (Werbung, Shop, Auftritt als Powerseller)
  • Verkauf für Dritte

 

Je mehr dieser Kriterien erfüllt sind, umso wahrscheinlicher liegt ein gewerblicher Handel vor, der beim Finanzamt anzumelden ist. Dann sind folgende steuerliche Konsequenzen zu beachten:

  • Liegen die Umsätze des Vorjahres über 17.500 € brutto und im laufenden Jahr über 50.000 € brutto, wird Umsatzsteuer fällig. Bleiben die Umsätze unter diesen Grenzen, kann der Internethändler die Kleinunternehmerregelung nutzen, so dass er seine Waren ohne Umsatzsteuer verkaufen kann. Ihm bleibt dann aber auch der Vorsteuerabzug verwehrt.
  • Der Gewinn aus Gewerbebetrieb muss in der Regel in der Einkommensteuererklärung angegeben werden. Es gilt aber ein steuerfreier Grundfreibetrag von aktuell 9.168 € pro Jahr.
  • Liegt der jährliche Gewinn über 24.500 €, fällt Gewerbesteuer Diese Steuer ist teilweise auf die Einkommensteuer anrechenbar.

Wer die Merkmale der Gewerblichkeit erfüllt, sollte frühzeitig mit offenen Karten spielen und seine Umsätze und Gewinne beim Fiskus angeben. Da die Finanzbehörden spezielle Analyse­programme einsetzen, lassen sich Internetverkäufe im großen Stil kaum verheimlichen. Werden gewerbliche Händler enttarnt, drohen ihnen erhebliche Steuernachzahlungen und Zinsforderungen sowie Verfahren wegen Steuerhinterziehung.

  1. Aussetzung der Vollziehung wegen 6%iger Zinshöhe nun ab April 2012

Steuernachzahlungen sind ein leidiges Thema, zumal eine Nachzahlung zuzüglich Zinsen an den Fiskus zu entrichten ist. Leider berechnen sich Steuerzinsen nicht nach dem (aktuellen) Markt­zinssatz, sondern der Zinssatz ist schon lange gesetzlich auf 6 % jährlich festgelegt. Der Bundesfinanzhof hat Zweifel an der Verfassungskonformität dieses per Gesetz festgelegten Zinssatzes, weil dessen Höhe realitätsfern sei. Schon im Juni 2018 hatte das Bundesfinanzministerium die Finanzämter angewiesen, auf Antrag Aussetzung der Vollziehung (AdV) für Zinsen ab dem 01.04.2015 zu gewähren. Nun hat es darauf hingewiesen, dass die Finanzämter Anträge auf AdV auch für Zinszeiträume ab dem 01.04.2012 annehmen.

  1. Steuerliche Begleitregelungen zum Brexit sind auf den Weg gebracht

Die Bundesregierung hat am 12.12.2018 den Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU, das „Brexit-Steuerbegleitgesetz“, verabschiedet. Für den Fall, dass das Vereinigte Königreich nach dem Brexit für steuerliche Zwecke als Drittstaat zu behandeln wäre, enthält es verschiedene steuerliche (Übergangs-)Regelungen.

  1. Rechnungen: Postalische Erreichbarkeit des Leistenden reicht aus

Als Absenderangabe reicht es für eine Rechnung aus, wenn der leistende Unternehmer eine Anschrift angibt, unter der er postalisch erreichbar ist. Die Angabe der Anschrift, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet, ist nicht zwingend notwendig. Insofern ist auch eine Rechnung ordnungsgemäß, die eine „Briefkastenanschrift“ enthält. Die Finanzverwaltung setzt diese Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs nun in allen offenen Fällen um. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde entsprechend geändert.

  1. Neues Vordruckmuster für Betreiber von elektronischen Marktplätzen

Betreiber elektronischer Marktplätze haben seit dem 01.01.2019 besondere Pflichten. Sie müssen Angaben von Nutzern aufzeichnen, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt. Dies betrifft alle Lieferungen, die in Deutschland beginnen oder enden, den rein inländischen Verkauf (deutsches Lager an deutsche Kunden) und grenzüberschreitende Verkäufe aus anderen EU-Staaten oder Drittstaaten, die unter den Anwendungsbereich fallen. Ob der Nutzer ein Inländer ist, spielt keine Rolle.

Das Bundesfinanzministerium hat die entsprechenden Vordruckmuster (Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung und Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger) bekanntgegeben. Die Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger erteilt das Finanzamt auf Antrag. Betroffene können auch einen formlosen Antrag stellen, der die verlangten Angaben enthält.

  1. Bereitschaft: Zeitzuschlag für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit?

Die Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen setzt voraus, dass neben dem Grundlohn ein Zuschlag für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt wird. Zuschläge zur Bereitschaftsdienstvergütung sind somit nur steuerfrei, wenn tatsächlich auch eine Bereitschaftsdienstvergütung (als Grundlohn) gezahlt wird. Kann der Bereitschaftsdienst nur durch einen Freizeitanspruch abgegolten werden, ist ein gezahlter Zuschlag zum Bereitschaftsdienst mangels Grundlohns nicht steuerfrei. Eine solche Regelung findet sich zum Beispiel im Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

   

  Vilsmeier u. Gruber

(alle News ohne Gewähr)

 

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