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Ihr Steuergesetz Update.

News August

Sehr geehrte Damen u. Herren ,

Das Bundesfinanzministerium hat am 08.05.2019 einen Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz (JStG) 2019 veröffentlicht, der im Juli vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll.

Dieser ist zwar noch nicht verbindlich, zeigt aber, welche Änderungen im JStG zu erwarten sind. So sollen unter anderem zahlreiche Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität bis Ende 2030 (u.a. Anhebung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen) verlängert werden.

Zudem plant der Gesetzgeber die Umsetzung der 2018 auf EU-Ebene verabschiedeten umsatzsteuerlichen Sofortmaßnahmen (Quick Fixes) in deutsches Recht, unter anderem Vereinfachung
der innergemeinschaftlichen Warenbewegungen und ermäßigter Umsatzsteuersatz für E-Books.

  1. Haushaltsnahe Dienstleistungen: Steuerbonus nur für Eigenbedarf

Privathaushalte können ihre in Anspruch genommenen haushaltsnahen Dienstleistungen grundsätzlich über zwei Höchstbeträge steuerlich geltend machen: zum einen über Minijobs und zum anderen über sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen und externe Dienstleistungen (u. a. auch Pflege- und Betreuungskosten).

Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass der Steuerbonus für Heimunterbringung und Pfle­ge nur für die eigene Heimunterbringung


und dauernde Pflege beansprucht werden kann. Als abzugsberechtigter Steuerpflichtiger kommt nur der Leistungsempfänger selbst in Betracht, nicht jedoch die Person, die für die Unterbringung oder Pflege einer anderen Person aufkommt.

  1. Schuldzinsen: Berechnung von Überentnahmen bei Verlusten

1998 hat der Bundesfinanzhof für alle Selbständigen eine Gestaltung abgesegnet, die sich das „Zweikontenmodell“ nennt.

Angesichts der steuerlichen Auswirkungen schränkte der Gesetzgeber den Schuldzinsenabzug ab 1999 ein. Schuldzinsen durften nicht abgezogen werden, soweit mehr entnommen wurde, als Gewinn vorhanden war (sog. Überentnahmen).

Mit aktuellem Urteil schließt sich der IV. Senat einem Urteil des X. Senats vom März 2018 an: Danach sind Schuldzinsen nicht abzugsfähig, soweit mehr entnommen wird, als an Gewinn vorhanden ist. Allerdings muss dieser Betrag der Überentnahme gedeckelt werden auf den historischen „Entnahmenüberschuss“.

  1. Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer müssen identisch sein

Ein Vorsteuerabzug setzt voraus, dass dem Unternehmer eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt, aus der vollständige Angaben hervorgehen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) müssen Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer identisch sein.

Im Urteilsfall wollte ein Computervertrieb seinen Vorsteuerabzug aus den Eingangsrechnungen durchsetzen, scheiterte damit jedoch vor dem BFH. Die Bundesrichter urteilten, dass die Rechnungen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten, weil die Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer nicht gegeben war. Die Rechnungsaussteller hatten die Lieferungen nicht ausgeführt, so dass die Rechnungen nicht die erforderliche Verbindung zwischen Transaktion und Rechnungsaussteller herstellen konnten.

  1. Miet- und Pachtverhältnisse: Ermittlung eines fremdüblichen Entgelts

Zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern gibt es aus steuerlicher Sicht einen eisernen Grundsatz: Alle Liefer- und Leistungsbeziehungen müssen der Form und der Höhe nach fremdüblich sein. Bei Miet- und Pachtverhältnissen unter gesellschaftsrechtlich verbundenen Gesellschaften bedeutet dies, dass der Miet- bzw. Pachtzins nicht zu hoch oder zu niedrig angesetzt werden darf. Bei „normalen“ Büroräumen kann man sich hierfür an Vergleichsmieten orientieren.
Doch wie ermittelt man ein fremdübliches Entgelt, wenn es keine Vergleichsobjekte gibt?

Damit hatte sich kürzlich das Finanzgericht Münster (FG) zu befassen und stellte sich hier gegen das Finanzamt, das mittels Sachverständigem versuchte, eine Vergleichsmiete zu ermitteln. Letztendlich konnte der Sachverständige aber nicht bescheinigen, dass dies ein Pachtzins war, der auch unter fremden Dritten vereinbart würde.

Das FG ging nach dem hypothetischen Fremdvergleich vor und eruierte folgende relevante Aspekte im Hinblick auf die Kosten der zu verpachtenden Gesellschaft: Abschreibung der verpachteten Wirtschaftsgüter, (kalkulatorische) Verzinsung des eingesetzten Kapitals, Berücksichtigung eines angemessenen Gewinnaufschlags.

  1. Homeoffice: Anmietungsmodell nur bei positiver Überschussprognose

Für Arbeitnehmer kann es steuerlich sinnvoll sein, einen Raum ihrer Wohnung bzw. ihres Hauses an ihren Arbeitgeber zu vermieten und diesen Raum dann wiederum selbst als Homeoffice für ihre Angestelltentätigkeit zu nutzen. Die Kosten können sie als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung geltend machen und auf diese Weise steuerliche Verluste erzielen, die sie mit ihren anderen Einkünften verrechnen können.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nun eine neue Hürde für Vermietungsmodelle aufgestellt, die der Bundesfinanzhof (BFH) bereits 2018 beschlossen hatte: Der Arbeitnehmer muss nachweisen, dass er mit der Vermietung auf Dauer „schwarze Zahlen“ schreiben wird (sog. Überschusserzielungsabsicht), ansonsten wird das Vermietungsmodell steuerlich nicht anerkannt.

Diese Regelung gilt für nach dem 01.01.2019 geschlossene Mietverträge. Die Finanzämter müssen dann also die Überschusserzielungsabsicht prüfen, bevor sie Verluste anerkennen.

  1. Verkauf der Zweitwohnung: kein Ab­zug der Vorfälligkeitsentschädigung

Führt ein Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen einen doppelten Haushalt, kann er die Kosten seiner beruflich genutzten Zweitwohnung als Werbungskosten geltend machen.

Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass Vorfälligkeitsentschädigungen, die bedingt durch den Verkauf einer Zweitwohnung gezahlt werden, nicht als Werbungskosten abgezogen werden können. Hier fehle der Zusammenhang mit den Lohneinkünften des Arbeitnehmers. Das „auslösende Moment“ sei hier vielmehr die Veräußerung der Wohnung.

Mit freundlichen

 

 

   

 Vilsmeier u. Gruber

(alle News ohne Gewähr)

 

News Juli

Sehr geehrte Damen u. Herren,

der Bundesrat hat dem „Brexit-Steuerbegleitge­setz“ zugestimmt. Es enthält verschiedene steuerliche Regelungen als Reaktion darauf, dass das Vereinigte Königreich nach dem Brexit (derzeit ist als Austrittsdatum der 31.10.2019 geplant) für steuerliche Zwecke als Drittstaat zu behandeln wäre. Für diesen Fall ist vorgesehen, dass Bestimmungen im Bundesrecht, die auf die Mitgliedschaft in der EU Bezug nehmen, während des Übergangszeitraums auf das Vereinigte Königreich anzuwenden sind.

Die meisten Übergangsregelungen setzen voraus, dass die entsprechenden Tatbestände bereits vor dem Brexit verwirklicht worden sind. Deshalb empfehlen wir Ihnen einen Beratungstermin, um die konkreten Auswirkungen zu besprechen.

Für den Fall eines ungeordneten Brexits stellen sich auch Fragen in Bezug auf das „Mini-One-Stop-Shop-Verfahren“ (MOSS) und das „VAT on e-Services“-Verfahren (VOES). Informationen zur Besteuerung elektronischer Dienstleistungen stellt das Bundeszentralamt für Steuern auf seiner Homepage bereit. Wir empfehlen Ihnen auch hier, sich mit uns über die Einzelheiten abzustimmen.

  1. Verluste aus Übungsleitertätigkeiten können berücksichtigt werden

Wer nebenberuflich als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder Betreuer (z.B. in einem Sportverein) tätig ist, kann dafür Einnahmen von bis zu 2.400 € pro Jahr steuerfrei beziehen. Dieser Übungsleiter-Freibetrag gilt auch für nebenberufliche künstlerische oder pflegende Tätigkeiten.

In einem Streitfall vor dem Bundesfinanzhof (BFH) hatte ein Übungsleiter aus seiner Tätigkeit insgesamt Einnahmen von 108 € erzielt, denen Ausgaben von 608,60 € gegenüberstanden. Die

 

Differenz von 500,60 € wollte er im Rahmen seiner Steuererklärung 2013 als Verlust aus selbständiger Tätigkeit berücksichtigen lassen.

Der BFH hat entschieden, dass ein Übungsleiter, der steuerfreie Einnahmen unterhalb des Übungsleiter-Freibetrags erzielt, seine damit zusammenhängenden Aufwendungen steuerlich geltend machen kann, soweit sie die Einnahmen übersteigen. Der BFH hat die Sache jedoch an das Finanzgericht zurückverwiesen, da noch zu prüfen ist, ob der Übungsleiter seine Tätigkeit mit der Absicht der Gewinnerzielung ausgeübt hat.

  1. Kein Steuerabzug auf Vergütungen für Internetwerbung

Liegt eine beschränkte Steuerpflicht vor, wird die Einkommensteuer auf bestimmte Einkünfte im Wege des Steuerabzugs erhoben. Geregelt ist dies unter anderem für Einkünfte aus der Überlassung von Rechten und von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten.

Vergütungen für die Platzierung oder Vermittlung von elektronischer Werbung auf Internetseiten an ausländische Plattformbetreiber und Internetdienstleister fallen laut Bundesfinanzministerium nicht unter diese Regelung. Für den Schuldner solcher Vergütungen besteht keine Verpflichtung, eine Abzugsteuer einzubehalten, abzuführen und anzumelden. Vom Steuerabzug ausgenommen sind verschiedene Internetwerbeformate: Werbung in Onlinesuchmaschinen und auf Vermittlungsplattformen, Social-Media-Werbung, Bannerwerbung und vergleichbare Onlinewerbung.

  1. Margenbesteuerung: Vermietung von Ferienhäusern als Reiseleistung

Wer als Unternehmer Reiseleistungen erbringt, kann die Margenbesteuerung nutzen. Die Umsatzsteuer bemisst sich dann nach dem Unterschiedsbetrag zwischen den selbst aufgewandten Kosten für die Reise und dem vom Reisenden zu zahlenden Gesamtbetrag. Das deutsche Recht setzt für diese - häufig günstige - Besteuerungsvariante voraus, dass der Unternehmer die Reiseleistung direkt an Endverbraucher und nicht an andere Unternehmer erbringt.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Vermietung von Ferienwohnungen, die der Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, der Margenbesteuerung unter Anwendung des Regelsteuersatzes von 19 % unterliegt.

  1. Umsatzsteuer bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zu Abmahnungen, die nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ergehen, nun auch auf Abmahnungen nach dem Urheberrechtsgesetz übertragen. Danach sind Abmahnungen zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs - unabhängig von deren Bezeichnung durch die Beteiligten und der zivilrechtlichen Anspruchsgrundlage - als umsatzsteuerpflichtige Leistungen zu qualifizieren.

  1. Mobilität: Durchschnittswerte für
    privat genutzte (Elektro-)Fahrräder

Ab dem Veranlagungszeitraum 2019 gilt eine (zunächst auf drei Jahre befristete) Steuerbefreiung für Vorteile aus der privaten Nutzung von betrieblichen (Elektro-)Fahrrädern durch Arbeitnehmer. Die Steuerbefreiung erstreckt sich auch auf den Bereich der Gewinnermittlung, so dass Unternehmer keine Entnahmen für die private Fahrradnutzung ansetzen müssen.

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben kürzlich überarbeitete Regelungen für die Bewertung von Vorteilen aus der (Elektro-)Fahrrad­überlassung aufgestellt. Wir informieren Sie gerne über die Einzelheiten.

  1. Sky-Bundesliga-Abo eines Fußballtrainers als Werbungskosten

In einem Streitfall vor dem Bundesfinanzhof (BFH) war der Kläger als Co-Trainer einer U-23-Mannschaft und hauptamtlicher Torwarttrainer eines Lizenzfußballvereins angestellt. Er hatte beim Pay-TV-Sender „Sky“ für 46,90 € pro Monat ein Abonnement abgeschlossen, das aus den Paketen „Fußball Bundesliga“, „Sport“ und „Sky Welt“ bestand. Den anteiligen Aufwand für das Paket „Bundesliga“ machte er als Werbungskosten geltend, weil er sich die Bundesligaspiele ganz überwiegend nur ansehe, um Erkenntnisse für seine Trainertätigkeit zu gewinnen.

Das Finanzamt und das Finanzgericht (FG) lehnten den Werbungskostenabzug ab, weil ein Sky-Bundesliga-Abo immer privat und nicht beruflich veranlasst sei. Der Inhalt des Pakets sei nicht - wie bei einer Fachzeitschrift - auf ein Fachpublikum zugeschnitten. Der BFH hat das Urteil aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen. Die Kosten eines Bundesliga-Abos könnten durchaus Werbungskosten eines Fußballtrainers sein, sofern das Abo tatsächlich (ausschließlich oder überwiegend) beruflich genutzt worden sei. Dazu hatte das FG keine Feststellungen getroffen, was es nun nachholen muss. Der BFH regte an, hierzu Trainerkollegen und Spieler zu vernehmen.

Mit freundlichen Grüßen

  

   

  Vilsmeier u. Gruber

(alle News ohne Gewähr)

 

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