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Ihr Steuergesetz Update.

News Dezember

Sehr geehrte Damen u. Herren ,

das Bundeskabinett hat am 18.09.2019 das Bürokratieentlastungsgesetz III auf den gesetzgeberischen Weg gebracht. Im Steuerrecht sind unter anderem folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • Arbeitgeber können schon bisher die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten durch zielgerichtete betriebsinterne Maßnahmen der Gesundheitsförderung oder entsprechende Barleistungen für Maßnahmen externer Anbieter verbessern. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Freibetrag ab 2020 von 500 € auf 600 € angehoben wird.
  • Bei der Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte sind folgende Änderungen für Lohnzahlungszeiträume ab 2021 vorgesehen: Eine Pauschalierung der Lohnsteuer mit 25 % des Arbeitslohns soll bei kurzfristig Beschäftigen zulässig sein, wenn der durchschnittliche Arbeitslohn je Arbeitstag 120 € (statt bislang 72 €) nicht übersteigt. Der pauschalisierungsfähige durchschnittliche Stundenlohn soll von 12 € auf 15 € steigen.
  • Die Pauschalierungsgrenze für Beiträge des Arbeitgebers für eine Gruppenunfallversicherung soll auf 100 € angehoben werden.
  • Wenn Unternehmer ihre berufliche/gewerbli­che Tätigkeit aufnehmen, müssen sie im Jahr der Gründung und im darauffolgenden Jahr monatlich Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben. Für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis

 

  • zum 31.12.2026 sollen quartalsweise Voranmeldungen ausreichen.
  • Die Umsatzgrenze für die „Kleinunternehmerregelung“ soll von 17.500 € auf 22.000 € angehoben werden.
  • Die Angaben, die bei Aufnahme einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gegenüber dem Finanzamt zu machen sind, sollen künftig formalisiert elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt werden können.

Mit einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist noch 2019 zu rechnen. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.

  1. Abgeltungsteuer: Stückzinsen sind (nach wie vor) steuerpflichtig

Wenn der Käufer einer Kapitalforderung dem Verkäufer ein Entgelt für die Zinsen des laufenden Zinszahlungszeitraums zahlt, die auf den Zeitraum bis zum Verkauf entfallen, spricht man von Stückzinsen. In zwei neuen Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ab dem Veranlagungszeitraum 2009 (nach Einführung der Abgeltungsteuer) bezogene Stückzinsen als Gewinn aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung zu versteuern sind. Das gilt laut BFH auch, wenn die veräußerte Forderung vor dem 01.01.2009 erworben wurde.

  1. Unbelegte Brötchen mit Heißgetränk sind kein Frühstück

Wenn Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern kostenlos oder verbilligt Speisen und Getränke anbieten, kann darin eine Zuwendung von Arbeitslohn liegen, so dass Lohnsteuer anfällt. Von Arbeitslohn ist regelmäßig auszugehen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine komplette Mahlzeit (Früh­stück, Mittagessen oder Abendessen) kostenlos oder verbilligt überlässt. Die Frage, was ein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne darstellt, hat kürzlich den Bundesfinanzhof beschäftigt. Für unbelegte Backwaren (z.B. Laugen-, Käse- und Rosinenbrötchen) mit einem Heißgetränk hat das Gericht diese Frage verneint. Diese Form der Verpflegung stelle keine Mahlzeit, sondern nur eine nichtsteuerbare Aufmerksamkeit dar.

  1. Grundstücksenteignung löst kein privates Veräußerungsgeschäft aus

Bei einem Immobilienverkauf müssen erzielte Wertsteigerungen als Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften versteuert werden, wenn zwischen Anschaffung und Verkauf nicht mehr als zehn Jahre liegen. Ein Eigentumsverlust durch Enteignung (innerhalb der Zehnjahresfrist) löst laut Bundesfinanzhof kein privates Veräußerungsgeschäft aus. Eine Anschaffung oder Veräußerung im Sinne eines privaten Veräußerungsgeschäfts liege nur vor, wenn der entgeltliche Erwerbs- oder Übertragungsvorgang wesentlich vom Willen des Grundstückseigentümers abhänge.

  1. Thesaurierungsbegünstigung und Umwandlungsergebnisse

Anders als bei Kapitalgesellschaften war es bei Personengesellschaften lange Zeit egal, ob der erwirtschaftete Gewinn in der Gesellschaft verblieb oder an die Gesellschafter ausgekehrt wurde. Nach dem „Transparenzprinzip“ erfolgte eine unmittelbare Besteuerung der Gesellschafter mit der vollen Progression. Erst seit 2008 gibt es die Thesaurierungsbegünstigung für in Personenunternehmen stehengelassene Gewinne. Dabei wird durch eine relativ komplexe Berechnung festgehalten, welche Gewinne thesauriert werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat geklärt, inwieweit sich außerbilanzielle Korrekturen auf die Ermittlung des begünstigten Gewinns auswirken. Die Finanzverwaltung vertritt hier die Auffassung, dass außerbilanzielle Gewinnänderungen in die Berechnung des begünstigten Gewinns einzubeziehen seien. Davon seien sowohl Abzüge als auch Gewinnerhöhungen betroffen. Der BFH hat nun der Finanzverwaltung beigepflichtet.

  1. Abziehbarkeit von Geldbußen setzt Abschöpfungsteil voraus

Geldbußen, Ordnungs- und Verwarngelder unterliegen einem Abzugsverbot. Eine Ausnahme von diesem Verbot gilt, wenn beim Unternehmer ein wirtschaftlicher Vorteil abgeschöpft wird, der zuvor durch den Gesetzesverstoß erlangt worden ist. Voraussetzung für diese Ausnahme ist, dass die auf den wirtschaftlichen Vorteil entfallende Ertragsteuer nicht abgezogen wurde. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine steuerlich abziehbare Abschöpfung nicht vorliegt, wenn bei Ermittlung der Höhe der Geldbuße nur der tatbezogene Umsatz zugrunde gelegt wurde und kein Bezug zu einem konkreten Mehrerlös besteht.

  1. „Vergessene“ Sonderbetriebs­ausgaben sind ein Problem

Sonderbetriebsausgaben, die der Gesellschafter einer Personengesellschaft aus privaten Mitteln bestritten hat, müssen im Jahr der Entstehung des Aufwands berücksichtigt werden. Eine erfolgswirksame Nachholung in einem Folgejahr ist laut Bundesfinanzhof nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

   

 Vilsmeier u. Gruber

(alle News ohne Gewähr)

 

News November

Sehr geehrte Damen u. Herren,

schon seit Jahren verspricht die Politik die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Das Bundeskabinett hat am 21.08.2019 den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Danach soll der Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2021 für rund 90 % all derer entfallen, die ihn heute zahlen. Weitere 6,5 % sollen teilweise entlastet werden.

Durch die Rückführung werden Steuerzahler von 2021 an um rund 10 Mrd. € entlastet. Bis zum Jahr 2024 steigt diese Entlastungswirkung auf rund 12 Mrd. € an. Der Gesetzentwurf sieht eine Freigrenze von 16.956 € (der tariflichen Einkommensteuer) bei Einzelveranlagung und 33.912 € (der tariflichen Einkommensteuer) bei Zusammenveranlagung vor. Beispielsweise muss eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Bruttojahreslohn von 151.990  € keinen Solidaritätszuschlag zahlen. Für Alleinstehende gilt die Freistellung bis zu einem Bruttojahreslohn von 73.874 €.

Sofern die Einkommensteuer über den neuen Freigrenzen liegt, fällt der Solidaritätszuschlag zudem nicht sofort in voller Höhe mit 5,5 % der Steuer an, sondern aufgrund einer „Milderungszone“ zunächst nur in reduzierter Höhe.

Übrigens: Der Bund der Steuerzahler unterstützt das Musterverfahren eines Ehepaars, das überprüfen lassen will, ob der Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2020 verfassungswidrig ist. Die Eheleute klagen gegen ihren Einkommensteuer-Voraus­zahlungsbescheid ab 2020. Mit Spannung darf erwartet werden, wie das Finanzgericht Nürnberg hier entscheidet. Möglicherweise äußert es sich auch gleich zur Verfassungsmäßigkeit des vom Gesetzgeber geplanten Soli-Abbaus.

 

  1. Häusliches Arbeitszimmer: Badreno­vierung ist nicht anteilig absetzbar

Wenn Arbeitnehmer oder Selbständige ein häusliches Arbeitszimmer unterhalten, dürfen sie bestimmte Kosten ihrer Immobilie anteilig von der Steuer absetzen. Der absetzbare Anteil wird dann nach dem Verhältnis der Fläche des häuslichen Arbeitszimmers zur Gesamtwohnfläche ermittelt. Der Bundesfinanzhof hat kürzlich entschieden, dass die Kosten einer Badrenovierung nicht in die allgemeinen Gebäudekosten einfließen dürfen. Denn Renovierungs- und Umbaukosten für Räume, die ausschließlich oder in nicht nur untergeordnetem Umfang privaten Wohnzwecken dienen, dürfen nicht steuermindernd berücksichtigt werden. Diese Kosten können also nicht anteilig in den Arbeitszimmeraufwand einfließen.

  1. Personengesellschaften: Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften

Bei Personengesellschaften, die freiberuflich, land- und forstwirtschaftlich oder vermögensverwaltend tätig sind, besteht mitunter das Risiko, nach der Abfärbetheorie in vollem Umfang als Gewerbebetrieb eingestuft zu werden. Das ist der Fall, wenn sie nebenher Einkünfte aus einer originär gewerblichen Tätigkeit oder Einkünfte aus der Beteiligung an einer anderen gewerblichen Personengesellschaft erzielen. Bei der ersten Variante tritt aber keine gewerbliche Abfärbung ein, wenn die originär gewerblichen (Neben-)Einkünfte nur geringfügig sind.

Der Bundesfinanzhof hat sich jetzt mit der zweiten Fallvariante der Abfärbetheorie befasst und entschieden, dass hier keine Geringfügigkeitsgrenze gilt. Somit führen auch äußerst geringe gewerbliche Beteiligungseinkünfte zu einer gewerblichen Abfärbung auf die übrigen Einkünfte. Nach dem Urteil sind die Einkünfte der Personengesellschaft, die erst infolge der Abfärbung gewerblich werden, aber nicht gewerbesteuerbar; sie unterliegen also (doch) nicht der Gewerbesteuer.

  1. Keine Freiberufler: Rentenberater erzielen gewerbliche Einkünfte

Wenn Erwerbstätige steuerlich als Freiberufler eingeordnet werden, müssen sie keine Gewerbesteuer zahlen. Gesetzlich sind unter anderem die Tätigkeiten der sogenannten Katalogberufe (z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, beratende Betriebswirte) als freiberuflich anerkannt. Das Gleiche gilt für Berufe, die diesen Katalogberufen ähnlich sind.

Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass Rentenberater nicht freiberuflich, sondern gewerblich tätig sind und mit ihren Einkünften daher der Gewerbesteuer unterliegen. Ihre Tätigkeit gehört nach Ansicht des Gerichts nicht zu den Katalogberufen und ist diesen auch nicht ähnlich.

  1. Eigenständig tätige Arbeitnehmer führen GbR in die Gewerblichkeit

Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, üben eine freiberufliche Tätigkeit aus, so dass sie nicht der Gewerbesteuer unterliegen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass sie ihre Tätigkeit leitend und eigenverantwortlich ausüben. Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs „rutscht“ eine Personengesellschaft, deren Gesellschafter Prüfinge­nieure sind, in die Gewerblichkeit (Gewerbesteuerpflicht), wenn der überwiegende Teil der Prüftätigkeiten eigenständig durch angestellte Prüfingenieure erledigt wird und diese bei ihrer Arbeit nur stichprobenartig überwacht werden.

  1. Wenn der Arbeitgeber die Steuer­beratungskosten übernimmt

Bei einer Nettolohnvereinbarung garantiert der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Auszahlung eines bestimmten Nettolohns, und zwar unabhängig von der Lohnsteuerklasse und der Höhe der Sozialversicherungsbeiträge. In einem Streitfall vor dem Bundesfinanzhof (BFH) hatte der Arbeitgeber die Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen der Arbeitnehmer übernommen. Etwaige Steuererstattungsansprüche ließ er sich abtreten. Der BFH hat entschieden, dass diese Kostentragung beim Arbeitnehmer nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt. Der Arbeitgeber habe die Beratungskosten nicht zur Entlohnung seiner Arbeitnehmer, sondern in ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse übernommen.

  1. Schuldzinsen infolge Währungskursverlusts sind nicht absetzbar

Wird ein Mietobjekt fremdfinanziert, können Vermieter die anfallenden Schuldzinsen als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung absetzen. Wird das Darlehen später durch ein neues abgelöst, können auch die Schuldzinsen für ein solches Umschuldungsdarlehen abgesetzt werden, weil der Veranlassungszusammenhang mit der Vermietung fortbesteht.

In einem Streitfall vor dem Bundesfinanzhof hatte ein Vermieter ein Darlehen aufgenommen, um ein Fremdwährungsdarlehen abzulösen, das er zur Anschaffung eines Vermietungsobjekts verwendete. Die Schuldzinsen sind laut BFH nicht als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften abziehbar, soweit das Darlehen zur Bezahlung des bei der Umschuldung realisierten Währungskursverlusts verwendet worden ist.

Mit freundlichen Grüßen

 

  

   

  Vilsmeier u. Gruber

(alle News ohne Gewähr)

 

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