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Ihr Steuergesetz Update.

News August

Sehr geehrte Damen u. Herren ,

Anfang Juni wurde das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz verkündet. Der Großteil der Änderungen betrifft die Entlastung beschränkt Steuerpflichtiger von der Kapitalertragsteuer. Neben einer Konzentration der Erstattungsverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern soll die Antragsbearbeitung ab 2024 vollständig digitalisiert sein. Der Gesetzgeber hat die Gelegenheit genutzt, weitere steuerliche Änderungen in das Gesetz einzufügen, so unter anderem:

  • Für die Steuerbefreiung von Corona-Sonder­zahlungen bis zu 1.500 € wurde die Zahlungsfrist bis zum 31.03.2022 verlängert. Das bedeutet: Arbeitgeber, die bisher noch keine Sonderzahlung an ihre Arbeitnehmer geleistet haben, dies aber planen, haben nunmehr bis zum 31.03.2022 Zeit.
  • Ab 2021 führt die Übertragung des Kinderfreibetrags stets auch zur Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf.
  • Ein Grad der Behinderung, der unter 50 liegt, kann weiterhin durch Vorlage eines Rentenbescheids oder des Bescheids über die anderen laufenden Bezüge nachgewiesen werden.
  • Übersteigen die Umsätze eines gewerblichen Unternehmers oder eines Land- und Forstwirts eine Umsatzgrenze von 600.000 €, ist er buchführungspflichtig. Wie die Umsätze berechnet werden, richtet sich jetzt nach den

 

Regelungen zur Bestimmung des Gesamtumsatzes bei Anwendung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung.

  1. Künftigen Rentnergenerationen droht eine doppelte Besteuerung

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen Renten nicht doppelt besteuert werden. Das heißt: Jeder Rentner muss mindestens so viel Rente steuerfrei erhalten, wie er zuvor an Beiträgen aus versteuertem Einkommen eingezahlt hat.

In zwei vielbeachteten Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals erklärt, welche Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung dieser doppelten Besteuerung zugrunde zu legen sind. Das Gericht hat die beiden Klagen von Rentnerehepaaren wegen des Vorwurfs der Doppelbesteuerung zwar zurückgewiesen. Gleichwohl stellte der BFH fest, dass viele Rentner in den kommenden Jahren einer verbotenen Doppelbesteuerung ausgesetzt sein dürften. Steuerfachleute gehen davon aus, dass die neue Rechtsprechung des BFH die aktuelle und die künftige Bundesregierung zu Gesetzesänderungen zwingen wird.

  1. Abgeltungswirkung bei nur bescheinigter Kapitalertragsteuer

Ein betrogener Anleger muss Kapitaleinkünfte aus einem betrügerischen Schneeballsystem regelmäßig nicht versteuern, wenn der Schuldner der Kapitaleinkünfte zwar Kapitalertragsteuer einbehalten, aber nicht beim Finanzamt angemeldet und abgeführt hat. So lässt sich ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs zusammenfassen.

  1. Buchwertübertragung: Zeitgleiche Entnahme bzw. Veräußerung

Ein ganz alltäglicher Fall: Ein an einer Personengesellschaft beteiligter Mitunternehmer möchte sich zur Ruhe setzen und seinen Geschäftsanteil an die Tochter oder den Sohn verschenken. Um auch im Alter versorgt zu sein, soll das Grundstück, das an die Personengesellschaft vermietet ist, nicht mitübertragen werden. Es soll vielmehr beim Übertragenden verbleiben und weiterhin an die Personengesellschaft vermietet werden.

Dass bei solch einer Entnahme des Grundstücks dessen stille Reserven aufzudecken und zu versteuern sind, ist klar. Die Frage ist, ob der verbleibende Mitunternehmeranteil zum Buchwert (also ohne Aufdeckung stiller Reserven) auf die Kinder übertragen werden kann. Das hängt entscheidend vom zeitlichen Zusammenhang ab: Je näher der Zeitpunkt der Grundstücksentnahme am Zeitpunkt der Anteilsübertragung liegt, desto höher ist das Risiko, dass sämtliche stillen Reserven aufgedeckt werden müssen. Wie diese Zeitspanne zu bemessen ist, darüber stritten Finanzverwaltung und Bundesfinanzhof (BFH) in den vergangenen Jahren intensiv.

Schließlich lenkte die Verwaltung ein. Das Bundesfinanzministerium (BMF) vertrat 2019 folgenden Standpunkt: Eine Entnahme oder Veräußerung des Grundstücks (abstrahiert: einer wesentlichen Betriebsgrundlage) ist für die Buchwertfortführung des Mitunternehmeranteils unschädlich, wenn sie vor der Übertragung des Gesellschaftsanteils stattfindet und auch nicht am selben Tag wie die Anteilsübertragung.

Den letzten Punkt hat zwischenzeitlich der BFH abgesegnet und zudem präzisiert: Maßgeblich sei nicht, dass die Übertragung der wesentlichen Betriebsgrundlagen und des Gesellschaftsanteils am selben Tag erfolge, sondern zum selben Zeitpunkt. Die kritische Zeitspanne ist also aus Sicht des BFH deutlich kürzer. Nun hat das BMF diese Urteilsgrundsätze in seine aktualisierte Verwaltungsanweisung zur Buchwertübertragung von betrieblichen Gesamtheiten übernommen.

Bei der Vertragsgestaltung ist in solchen Konstellationen besonderes Augenmerk auf die jeweiligen Übertragungszeitpunkte zu legen. Wir beraten Sie gerne im Vorfeld.

  1. Vergleichsmiete muss vorrangig aus Mietspiegel abgeleitet werden

Bei einer verbilligten Vermietung von Wohnraum ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen, wenn die tatsächliche Miete unterhalb eines Schwellenwerts von 50 % der ortsüblichen Marktmiete liegt (bis einschließlich 2020: unterhalb von 66 %). Nur die auf den entgeltlich vermieteten Teil der Wohnung entfallenden Werbungskosten sind von den Mieteinnahmen abziehbar.

Wer bei vollem Werbungskostenabzug verbilligt vermieten möchte, muss verlässlich und belastbar die ortsübliche Marktmiete ermitteln, anhand derer sich die 50- bzw. 66-%-Schwelle berechnen lässt. Daran ist dann die Höhe der tatsächlichen Miete auszurichten. Denn geht das Finanzamt später von einer höheren Vergleichsmiete aus als der Vermieter, kann es im Nachhinein zur Kürzung der Werbungskosten kommen.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die ortsübliche Marktmiete vorrangig dem örtlichen Mietspiegel zu entnehmen ist. Sind darin Rahmenwerte genannt, kann auf den unteren Wert zurückgegriffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

 

   

 Vilsmeier u. Gruber

(alle News ohne Gewähr)

 

News Juli

Sehr geehrte Damen u. Herren,

Kryptowährungen wie Bitcoins sind in letzter Zeit zunehmend in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangt - auch wegen ihrer mitunter atemberaubenden Kursfeuerwerke. Viele Unternehmen und Privatanleger sind angesichts der Renditechancen auf das digitale Geld aufmerksam geworden und haben in Bitcoins und andere Digitalwährungen investiert. Während für die steuerliche Behandlung klassischer Geldanlageprodukte seit Jahren ein engmaschiges Regelwerk existiert, ist die Besteuerung von Gewinnen aus Kryptowährungen auch für den Steuergesetzgeber und die Finanzverwaltung weitgehend Neuland, das erst nach und nach „erschlossen“ wird.

Die Bundesregierung hat nun auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hin erklärt, dass sie keine Regelungslücke bei der Besteuerung von Einkünften aus Kryptowährungen sieht. Soweit derartige Einkünfte im Betriebsvermögen erzielt würden, unterlägen sie den Steuerregeln für Gewinneinkünfte. Würden die Einkünfte aus Kryptowährungen im Privatvermögen erzielt, komme in erster Linie eine Besteuerung als Einkünfte aus Leistungen oder als privates Veräußerungsgeschäft in Betracht. Die Bundesregierung sehe daher derzeit keinen Bedarf, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Ertragsbesteuerung von Kryptowährungen zu überarbeiten.

  1. Gesetzgeber erschwert Steuer­vermeidung durch „Share-Deals“

Immobilieninvestoren konnten die Grunderwerbsteuer bisher vor allem durch „Share-Deals“ umgehen. Bei solchen missbräuchlichen Steuergestaltungen insbesondere im Bereich hochpreisiger Immobilientransaktionen werden bewusst nur bestimmte prozentuale Geschäftsanteile veräußert:

 

Investoren kaufen nicht direkt ein Grundstück einschließlich Gebäude, sondern die Anteilsmehrheit eines Unternehmens, die kleiner als 95 % sein muss. Oft werden zu diesem Zweck eigens Unternehmen gegründet.

Um solche „Share Deals“ einzudämmen, hat der Gesetzgeber die bisherige 95-%-Grenze in den Ergänzungstatbeständen des Grunderwerbsteuergesetzes auf 90 % abgesenkt. Zudem hat er einen neuen Ergänzungstatbestand zur Erfassung von Anteilseignerwechseln von mindestens 90 % bei Kapitalgesellschaften eingeführt und die Haltefristen von fünf auf zehn Jahre verlängert. Die Ersatzbemessungsgrundlage auf Grundstücksverkäufe wird auch im Rückwirkungszeitraum von Umwandlungsfällen angewendet. Die „Vorbehaltsfrist“ wurde auf 15 Jahre verlängert.

Das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes tritt am 01.07.2021 in Kraft.

  1. Vermietungsplattform muss Identität privater Vermieter preisgeben

Auf Internetportalen wie Airbnb, Wimdu oder 9flats.com können Privatpersonen ihren Wohnraum zur temporären (Unter-)Vermietung anbieten. Wer sich auf diese Weise ein Zubrot verdient, sollte wissen, dass er durch diese Vermietungsaktivitäten in aller Regel steuerpflichtige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt.

Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen muss eine Vermietungsplattform der Stadt Köln die Daten der im Stadtgebiet registrierten privaten Vermieter offenlegen. Wer Wohnraum bisher steuerunehrlich vermietet hat, sollte schnellstmöglich für Transparenz sorgen. Um gegenüber dem Fiskus reinen Tisch zu machen, empfiehlt es sich oft, eine strafbefreiende Selbstanzeige zu erstatten. Halten Sie vorab unbedingt Rücksprache mit uns.

  1. Start-up-Förderung durch das Fondsstandortgesetz geplant

Der Bundestag hat am 22.04.2021 das Fondsstandortgesetz verabschiedet; es bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats. Das Gesetz sieht aus steuerlicher Sicht vor allem Regelungen zur Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung vor.

Zur Stärkung der Attraktivität der Mitarbeiterkapitalbeteiligung soll der steuerfreie Höchstbetrag für Vermögensbeteiligungen mit Wirkung zum 01.07.2021 von 360 € auf 1.440 € jährlich angehoben werden. Zudem soll insbesondere für Arbeitnehmer von Start-up-Unternehmen geregelt werden, dass die Einkünfte aus der Übertragung von Vermögensbeteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers zunächst nicht besteuert werden, falls der Arbeitnehmer dies wünscht. Die Besteuerung soll in der Regel erst zum Zeitpunkt der Veräußerung erfolgen, spätestens jedoch nach zwölf Jahren oder bei einem Arbeitgeberwechsel. Vor­aussetzung für die Anwendung der Neuregelung soll sein, dass die Vermögensbeteiligungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Die neue Regelung soll erstmals auf Vermögensbeteiligungen anzuwenden sein, die nach dem 30.06.2021 übertragen werden.

Auf den zunächst nichtbesteuerten Arbeitslohn müssen allerdings Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden. Bei der späteren Versteuerung - spätestens nach zwölf Jahren oder bei Veräußerung oder bei einem Arbeitgeberwechsel - fallen keine Sozialversicherungsbeiträge mehr an.

  1. Fiskus äußert sich nach gesetzlicher Definition des Sachlohnbegriffs

Wenden Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern Gutscheine zu, fließt Letzteren entweder Barlohn oder ein Sachbezug zu. Die Unterscheidung zwischen Barlohn und Sachbezügen ist aus steuerlicher Sicht sehr bedeutsam, da Barlohn in voller Höhe lohnsteuerpflichtig ist. Ein Sachbezug kann dagegen bis zu einem Wert von 44 € pro Monat lohnsteuerfrei bleiben.

Nach einer neuen gesetzlichen Definition gehören zum Barlohn auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten. Als Sachbezug definiert das Gesetz bestimmte zweckgebundene Gutscheine (einschließlich entsprechender Gutscheinkarten, digitaler Gutscheine, Gutscheincodes oder Gutschein-Apps) und entsprechende Geldkarten (einschließlich Prepaidkarten). Voraussetzung für diese günstige Einordnung als Sachbezug ist aber unter anderem, dass die Gutscheine oder Geldkarten ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen beim Arbeitgeber oder einem Dritten berechtigen (keine Barauszahlung zugelassen). Die 44-€-Freigrenze ist bei diesen Gutscheinen anwendbar, sofern sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden.

Das Bundesfinanzministerium hat sich ausführlich zur Anwendung der Neuregelungen geäußert und verschiedene Zuwendungsarten in die Kategorien Barlohn und Sachbezug eingeordnet. Als Sachbezug können demnach unter anderem Papieressens­marken, arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten, wiederaufladbare Geschenkkarten für den Einzelhandel und Tankgutscheine eines Tankstellenbetreibers zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen in seiner Tankstelle gewertet werden.

Mit freundlichen Grüßen

 

   

  Vilsmeier u. Gruber

(alle News ohne Gewähr)

 

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